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Ausschluss aus dem Verein: Welches Verfahren hält vor Gericht?

Ein Ausschluss aus dem Verein hält vor Gericht, wenn vier Dinge stimmen: die Grundlage, das zuständige Organ, die Anhörung und die Begründung. Den Ausschlussgrund selbst überprüfen die Gerichte nur in engen Grenzen. Die Tatsachen und das Verfahren prüfen sie dagegen vollständig. Das BGB regelt den Ausschluss nicht, maßgeblich sind Ihre Satzung und die Rechtsprechung. Diese Seite geht das Verfahren durch, vom ersten Vorwurf bis zur Zustellung des Beschlusses, und vergleicht dazu vier verbreitete Mustersatzungen. Anhörungsschreiben, Beschluss und Mitteilung stehen als Vorlage zum Download bereit.

Was regelt das Gesetz zum Ausschluss, und was Ihre Satzung?

Das BGB enthält keine Vorschrift über den Ausschluss eines Mitglieds. § 39 BGB regelt nur den Austritt, also die Beendigung durch das Mitglied, und auch § 58 Nr. 1 BGB verlangt von der Satzung nur Bestimmungen über Eintritt und Austritt. Eine Ausschlussklausel ist deshalb üblich, aber nicht vorgeschrieben.

Enthält Ihre Satzung eine Klausel, bindet sie den Verein in drei Punkten: bei den Gründen, beim zuständigen Organ und beim Verfahren. Schließt der Vorstand aus, obwohl die Satzung die Mitgliederversammlung nennt, ist der Beschluss angreifbar. Dasselbe gilt für eine Frist, die kürzer ausfällt als in der Satzung vorgesehen.

Schweigt die Satzung, ist ein Ausschluss trotzdem möglich. Der Bundesgerichtshof lässt ihn aus wichtigem Grund zu, wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft nach Treu und Glauben unzumutbar ist (Urteil vom 10.07.1989, II ZR 30/89). Zuständig ist dann die Mitgliederversammlung, weil sie nach § 32 Abs. 1 BGB alles entscheidet, was keinem anderen Organ zugewiesen ist.

Die Streichung von der Mitgliederliste wegen Beitragsrückstands ist ein eigenes, einfacheres Verfahren. Wir behandeln sie im Ratgeber zu säumigen Mitgliedern.

Was prüft ein Gericht beim Vereinsausschluss?

Die Zivilgerichte kontrollieren einen Ausschluss nach einem festen Raster. Die Maßnahme braucht eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung, das vorgeschriebene Verfahren muss eingehalten sein, und es darf kein sonstiger Gesetzes- oder Satzungsverstoß vorliegen. Schließlich darf der Ausschluss nicht grob unbillig oder willkürlich sein.

Seit 1983 kommt ein fünfter Punkt hinzu. Der Bundesgerichtshof prüft seither auch, ob die Tatsachen zutreffend ermittelt wurden, auf die der Verein den Ausschluss stützt (Urteil vom 30.05.1983, II ZR 138/82). Das Gericht kann den Sachverhalt in vollem Umfang nachprüfen, also Zeugen hören und Unterlagen auswerten. Die Beweislast für die Ausschlussgründe liegt nach dem OLG Hamm beim Verein.

Zurückhaltend bleiben die Gerichte bei der Wertung. Ob ein festgestelltes Verhalten „vereinsschädigend“ ist, entscheidet zunächst der Verein. Strenger ist der Maßstab bei Verbänden mit Monopol oder überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich (BGH, Urteil vom 09.06.1997, II ZR 303/95). Für den Sportverein oder den Förderverein vor Ort gilt er in aller Regel nicht.

Für die Vorbereitung folgt daraus eine klare Gewichtung. Über die Wertung lässt sich vor Gericht selten erfolgreich streiten, über Verfahren und Tatsachen deutlich häufiger. Wer ausschließen will, muss deshalb zuerst belegen können, was vorgefallen ist.

Wie regeln Mustersatzungen den Ausschluss? Vier Muster im Vergleich

Wir haben vier frei zugängliche Mustersatzungen im Volltext nebeneinandergelegt. Sie stammen vom Bundesjustizministerium, vom Justizportal Nordrhein-Westfalen, vom bayerischen Justizministerium und vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen. Alle vier erlauben den Ausschluss, aber jede auf einem anderen Weg. Wer eine Klausel aus einem Muster übernommen hat, hat auch dessen Verfahren übernommen.

  • Bundesjustizministerium (abgerufen im November 2026): Die Mitgliederversammlung beschließt. Die Gründe gehen dem Mitglied mindestens zwei Wochen vorher zu, Stellung nimmt es in der Versammlung. Ein vereinsinternes Rechtsmittel gibt es nicht.
  • Justizportal NRW (ohne Datum): Der Vorstand entscheidet aus wichtigem Grund. Eine Anhörung nennt das Muster nicht. Das Mitglied kann binnen eines Monats die Mitgliederversammlung anrufen.
  • Bayerisches Justizministerium (Stand Juli 2024): Der Vorstand entscheidet, nachdem das Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Beschwerde an die Mitgliederversammlung binnen eines Monats hat aufschiebende Wirkung.
  • Landessportbund NRW (Stand Juni 2026): Der Gesamtvorstand entscheidet auf Antrag. Der Antrag geht dem Mitglied mit Begründung in Textform zu, die Frist zur Stellungnahme beträgt drei Wochen. Der Beschluss wird schriftlich begründet und mit der Bekanntgabe wirksam.

Drei Befunde aus dem Vergleich: Das Muster des Justizportals NRW nennt keine Anhörung. Sie ist trotzdem Pflicht, denn das rechtliche Gehör gilt nach der Rechtsprechung auch ohne Satzungsregel. Nur das Muster des Landessportbunds verlangt ausdrücklich einen begründeten Beschluss. Und keines der vier Muster regelt, ob die Mitgliedsrechte während des Verfahrens ruhen. Ohne eine solche Klausel sollten Sie davon ausgehen, dass das Mitglied bis zur Bekanntgabe alle Rechte behält, auch das Stimmrecht.

Die Anhörung: Wie konkret müssen die Vorwürfe sein, und wie lang die Frist?

Das Mitglied muss vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Dieses rechtliche Gehör folgt nicht aus dem Grundgesetz, denn Art. 103 gilt nur vor staatlichen Gerichten. Der Bundesgerichtshof leitet es aus der Pflicht des Vereins ab, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu untersuchen (Urteil vom 26.02.1959, II ZR 137/57). Es gilt deshalb auch, wenn die Satzung dazu schweigt.

Die Vorwürfe müssen so konkret bezeichnet sein, dass sich das Mitglied angemessen verteidigen kann (BGH, II ZR 30/89). Das Schlagwort „vereinsschädigendes Verhalten“ genügt dafür nicht. Nennen Sie den Vorfall mit Datum, Ort und Beteiligten, und legen Sie die Unterlagen bei, auf die sich das entscheidende Organ stützen will.

Eine mündliche Anhörung verlangt die Rechtsprechung nicht, eine schriftliche Stellungnahme genügt. Verlangt Ihre Satzung mehr, etwa die Anhörung in der Mitgliederversammlung, gilt die Satzung. Die Frist muss zur Sache passen. Das OLG Hamm hielt drei Tage nach Übersendung der vollständigen Unterlagen für unangemessen kurz (Beschluss vom 06.01.2025, 8 W 36/24). Zwei bis drei Wochen, wie sie zwei der vier Muster vorsehen, sind ein tragfähiger Anhaltspunkt.

Auf den Zeitpunkt kommt es ebenfalls an. Das Gehör ist vor der Beratung und Entscheidung des zuständigen Gremiums zu gewähren, so das LG Köln (Beschluss vom 19.07.2021, 39 T 72/21). Ob sich eine versäumte Anhörung im vereinsinternen Rechtsmittelverfahren nachholen lässt, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Planen Sie deshalb so, als gäbe es keine zweite Gelegenheit.

Der Beschluss: Wer stimmt ab, und was muss darin stehen?

Es entscheidet das Organ, das die Satzung nennt. Tagt dafür die Mitgliederversammlung, muss der Ausschluss in der Einladung als Gegenstand bezeichnet sein (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist der Gegenstand so ungenau angegeben, dass sich die Mitglieder nicht vorbereiten können, ist der Beschluss nichtig (BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05). Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ trägt einen Ausschluss nicht.

Häufig heißt es, das betroffene Mitglied dürfe nach § 34 BGB nicht mitstimmen. Der Wortlaut deckt das nicht: Die Vorschrift erfasst Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitglied und Verein. Das Kammergericht hat ein Stimmverbot nach § 34 BGB für den Ausschlussbeschluss verneint (Beschluss vom 03.03.2014, 12 W 73/13). Die Frage ist umstritten, verlässlich ist deshalb nur eine Satzung, die das Stimmverbot ausdrücklich anordnet.

Der Beschluss braucht eine Begründung, denn das Mitglied und die Abstimmenden müssen wissen, über welche Vorwürfe entschieden wird. Fehlt ein eigener Begründungstext, kann nach dem Bundesgerichtshof im Regelfall die Begründung des angenommenen Antrags genügen (II ZR 30/89). Halten Sie im Protokoll trotzdem die festgestellten Tatsachen fest und nicht nur das Ergebnis.

Diese Begründung legt den Verein fest. Im Prozess prüft das Gericht den Beschluss nur mit den Gründen, auf die er im Vereinsverfahren gestützt war; neue Tatsachen nachzuschieben ist unzulässig. Was erst nach dem Beschluss bekannt wird, kann nur ein neues Verfahren mit neuer Anhörung tragen.

Die Bekanntgabe: Wann wird der Ausschluss wirksam, und wie geht es weiter?

Der Ausschluss wirkt nicht mit der Abstimmung, sondern mit dem Zugang beim Mitglied. Das OLG Hamm behandelt ihn als Erklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist (§ 130 Abs. 1 BGB). Den Zugang muss der Verein beweisen können, üblich sind deshalb die Übergabe durch einen Boten oder ein Einwurf-Einschreiben.

Unterschreiben müssen die Personen, die den Verein nach der Satzung vertreten. Im Fall des OLG Hamm hatte bei Gesamtvertretung nur die erste Vorsitzende den Ausschluss erklärt, was das Gericht als formellen Fehler wertete. Sehen Sie also vor dem Versand in der Satzung nach, ob eine oder zwei Unterschriften nötig sind.

Sieht die Satzung ein vereinsinternes Rechtsmittel vor, muss das Mitglied es grundsätzlich ausschöpfen, bevor es klagt (BGH, Urteil vom 06.02.1967, II ZR 231/64). Eine Ausnahme gilt, wenn das Abwarten unzumutbar ist, etwa weil der Verein über Monate nicht entscheidet. Nennen Sie Rechtsmittel und Frist im Schreiben, damit später niemand über den Fristbeginn streitet.

Eine gesetzliche Klagefrist gibt es nicht. Die Monatsfrist des Aktienrechts gilt für Vereinsbeschlüsse nicht entsprechend (BGH, II ZR 111/05). Das Mitglied kann sein Klagerecht allerdings verwirken, wenn es lange untätig bleibt. Heben Sie Anhörung, Stellungnahme, Protokoll und Zustellnachweis deshalb vollständig auf.

Wer darf vom Ausschluss erfahren?

Entscheidet die Mitgliederversammlung, müssen die Abstimmenden die Vorwürfe kennen, sonst können sie nicht entscheiden. Darüber hinaus ist Zurückhaltung geboten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg wertet Aushang und Vereinsblatt als Übermittlung an einen nicht überschaubaren Kreis. Bei Vereinsstrafen überwiegen nach seiner Orientierungshilfe die Interessen des Betroffenen. Es genügt, wenn der Betroffene und die Funktionsträger davon wissen.

Vereinsrechtlich kommt eine zweite Schranke hinzu. Die Veröffentlichung eines Ausschlusses im Mitteilungsblatt braucht nach dem Bundesgerichtshof eine Grundlage in der Satzung (II ZR 231/64). Ohne sie bleibt es bei der Information derer, die den Ausschluss umsetzen: Kasse, Mitgliederverwaltung, Abteilungsleitung. Den Grund brauchen diese Stellen dafür nicht.

Der Ablauf in sieben Schritten

Aus Satzung und Rechtsprechung ergibt sich eine feste Reihenfolge. Die Frist in Schritt 4 ist ein Anhaltswert, maßgeblich ist immer Ihre Satzung.

  • Schritt 1 — Satzung lesen: Gründe, zuständiges Organ, Fristen, Rechtsmittel und Vertretung notieren.
  • Schritt 2 — Sachverhalt sichern: Vorfall mit Datum, Beteiligten und Belegen schriftlich festhalten.
  • Schritt 3 — Verfahren einleiten: Das zuständige Organ beschließt die Anhörung, noch nicht den Ausschluss.
  • Schritt 4 — Anhörungsschreiben mit konkreten Vorwürfen und Unterlagen zustellen, Frist zwei bis drei Wochen.
  • Schritt 5 — Stellungnahme abwarten und im Organ beraten; Eingang oder Fristablauf im Protokoll vermerken.
  • Schritt 6 — Beschluss mit festgestellten Tatsachen und Abstimmungsergebnis protokollieren.
  • Schritt 7 — Beschluss mit Begründung und Rechtsmittelhinweis zustellen, Zugang dokumentieren, erst danach die Mitgliedschaft in der Verwaltung beenden.

Die Vorlage auf dieser Seite enthält zu den Schritten 1, 4, 6 und 7 je einen Baustein.

Wie Bundaris einen Ausschluss abbildet, und wo die Grenze liegt

Bundaris unterscheidet beim Beenden einer Mitgliedschaft, von wem die Beendigung ausgeht. Der Dialog „Mitglied kündigen“ fragt zuerst: „Hat das Mitglied selbst gekündigt?“ Die Antwort „Nein“ ist für Ausschluss, Streichung und Todesfall vorgesehen. Dann entfallen das Eingangsdatum der Kündigung und die Bestätigungsmail. Ein ausgeschlossenes Mitglied erhält also keine automatische Nachricht, die ihm eine eigene Kündigung bestätigt.

Das Enddatum folgt der Kündigungsfrist Ihrer Organisation, gerechnet ab dem Tag der Erfassung. Soll die Mitgliedschaft mit dem Zugang des Beschlusses enden, tragen Sie dieses Datum vorher beim Mitglied als Austrittsdatum ein. Der Dialog übernimmt es und zeigt es vor dem Speichern an. Im Verlauf des Mitglieds steht danach der Eintrag „Mitgliedschaft durch die Organisation beendet“, mit Zeitpunkt, Benutzer und Austrittsdatum.

Die Unterscheidung wirkt nach. Wer selbst gekündigt hat, kann die Kündigung im Mitgliederbereich bis zum Austrittsdatum zurücknehmen. Nach einer Beendigung durch die Organisation ist das gesperrt, die Wiederaufnahme liegt allein bei der Geschäftsstelle. Vor dem nächsten Lastschriftlauf zeigt die Prüfung außerdem, welche offenen Rechnungen nicht eingezogen werden, weil das Mitglied ausgeschieden ist.

Die Grenze: Bundaris führt das Ausschlussverfahren nicht. Es gibt keinen eigenen Status „ausgeschlossen“, das Mitglied erhält wie nach einer Kündigung den Status „Gekündigt“. Der Ausschlussgrund wird nicht in einem eigenen Feld gespeichert, Anhörungsfristen überwacht Bundaris nicht, und die Schreiben versenden Sie selbst. Ob Ihr Beschluss der Satzung entspricht, prüft die Software nicht.

Häufig gefragt.

Darf das Mitglied zur Anhörung einen Anwalt mitbringen?

Einen allgemeinen Anspruch darauf gibt es nicht. Der Bundesgerichtshof hat ihn jedenfalls für einfach gelagerte Vorgänge verneint (Urteil vom 24.10.1974, II ZR 86/73). Eine schriftliche Stellungnahme kann das Mitglied mit anwaltlicher Hilfe verfassen. Lässt Ihre Satzung einen Beistand zu, gilt die Satzung.

Endet mit dem Ausschluss auch ein Vorstandsamt?

Nach dem Kammergericht endet mit dem Ausschluss eines Vorstandsmitglieds zugleich dessen Amt (12 W 73/13). Den Beschluss muss in diesem Fall die Mitgliederversammlung fassen. Auch die Mustersatzung des Landessportbunds NRW weist den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern der Versammlung zu. Die Änderung im Vorstand ist anschließend zum Vereinsregister anzumelden (§ 67 BGB).

Kann der Vorstand einen Ausschlussbeschluss wieder aufheben?

Solange der Beschluss noch keine Rechtswirkungen entfaltet hat, kann der Vorstand ihn aufheben. So hat es das OLG Brandenburg für einen Beschluss des Vorstands gesehen (Hinweisbeschluss vom 08.10.2025, 10 U 1/25). Für die Zeit danach kommt eine Wiederaufnahme nach den Regeln Ihrer Satzung in Betracht.

Der Ausschluss wurde abgelehnt. Kann der Verein denselben Vorwurf erneut zur Abstimmung stellen?

Die Vereinsrechts-Broschüre des bayerischen Justizministeriums verneint das: Hat das zuständige Organ den Ausschluss wegen eines Sachverhalts abgelehnt, lässt er sich darauf nicht mehr stützen. Neue Vorfälle können ein neues Verfahren tragen. Auch dafür ist das Mitglied erneut anzuhören.